Statuten
 

der Freisinnig-demokratischen Partei der Amtei Dorneck- Thierstein
 


Übersicht

Grundsätze Art. 1
Mitgliedschaft Art. 2-3
Gliederung der Partei Art. 4-6
Organisation der Amteipartei Art. 7-9
Die Delegiertenversammlung Art. 10-13
Der Vorstand Art. 14-15
Die Geschäftsleitung Art. 16-17
Die Kontostelle Art. 18
Die Arbeitsgruppen Art. 19
Allgemeinverbindliche Bestimmungen Art. 20
Finanzierung Art. 21-22
Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 23-25



Bei sämtlichen nachstehenden männlichen Ämter- und Funktionsbezeichnungen gelten die weiblichen Amts- und Funktionsträgerinnen als miteingeschlossen.




Genehmigungsexemplar vom 16.01.2007


Grundsätze

Wesen und Zweck Art. 1

Die Freisinnig-demokratische Partei der Amtei Dorneck- Thierstein ist ein Glied der FdP des Kantons Solothurn. Sie vertritt die liberalen Grundsätze und Ziele. Der Sitz der Amteipartei ist am jeweiligen Wohnsitz des Präsidenten.



Mitgliedschaft

A. Voraussetzungen Art. 2

Die Mitgliedschaft in der Amteipartei wird durch Beitritt zu einer FdP Ortspartei in der Amtei Dorneck- Thierstein erworben.

Jedes Mitglied hat das Antragsrecht an Parteiorgane und kann in diese gewählt werden.



B. Unvereinbarkeit Art. 3

Die Mitgliedschaft in oder die Tätigkeit für Vereinigungen, die den Zielen der Partei entgegenwirken, ist mit der Mitgliedschaft der Partei unvereinbar.



Gliederung der Partei

A. Allgemein   Art. 4

Die Amteipartei besteht aus den Ortsparteien der Bezirke Dorneck und Thierstein.

Es können im Rahmen der Grundsätze besondere Vereinigungen geschaffen werden, mit denen die Partei zusammenarbeitet.



B. Ortspartei Art. 5

Die Ortspartei unterstützt die Amteipartei nach Erfordernis und Möglichkeit. Sie führt die Meinungs- und Willensbildung, die Werbung für die Partei und die Information über politische Fragen in ihrem Bereich durch und schafft Unterlagen zur Erfassung der Mitglieder. Sie bezeichnet die Kandidaten für Gemeindewahlen, schlägt Kandidaten für die Kantonsrats-, Regierungsrats-, Ständerats-, Nationalrats- sowie Amteiwahlen vor und vertritt die Anliegen der Partei gegenüber Behörden und Öffentlichkeit.


B. Ortspartei Art. 6

Beschlüsse und Massnahmen der Ortsparteien sollen mit den Grundsätzen der Amteipartei im Einklang stehen.



Organisation der Amteipartei

A. Zusammensetzung Art. 7

Oie Parteiorgane werden grundsätzlich paritätisch aus dem Bezirk Dorneck, resp. Thierstein besetzt. Bei der Zusammensetzung der Parteiorgane ist auf eine angemessene Vertretung der Ortsparteien, der Geschlechter; der Alterstufen und Berufsgruppen Rücksicht zu nehmen.

Dieser Grundsatz gilt sinngemäss auch bei der Aufstellung von Kandidatenlisten für Wahlen.


B. Organe Art. 8

Organe der Amteipartei sind:

1. die Delegiertenversammlung
2. der Vorstand
3. die Geschäftsleitung
4. die Kontrollstelle


C. Amtsdauer Art. 9

Die Amtsdauer sämtlicher gewählter Parteiorgane richtet sich nach der Amtsdauer des Kantonsrates. Die Neuwahlen finden jeweils nach Abschluss der kantonalen und kommunalen Gesamterneuerungswahlen statt.



Die Delegiertenversammlung

A. Zusammensetzung Art. 10

Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ und bestimmt die grundsätzliche Haltung der Partei. Sie setzt sich zusammen aus:

1. dem Vorstand
2. den freisinnigen Gemeindepräsidenten
3. je 50 Delegierten der Ortsparteien des Bezirkes Domeck resp. Thierstein

Die Delegierten der Ortsparteien werden wie folgt ermittelt:

1. jeder Ortspartei werden zwei Sitze fest zugeteilt.
2. die übrigen Delegiertenmandate werden je Bezirk auf Grund der bei den letzten

Kantonsratswahlen erzielten Parteistimmen zugeteilt.


B. Melde- und Präsenzpflicht Art. 11

Die Ortsparteien sorgen für die Ausübung der Delegierten-Stimmrechte.

Sind Delegierte an der Teilnahme einer Delegiertenversammlung verhindert, so haben sie für eine Stellvertretung zu sorgen. Die Stellvertretung muss aus derselben Ortspartei stammen. Delegierte, die der Versammlung mehrmals unentschuldigt und ohne sich vertreten zu lassen fernbleiben, sind durch die Ortspartei zu ersetzen.


C. Einberufung Art. 12

Die Delegiertenversammlung tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Sie ist öffentlich und abwechslungsweise in den beiden Bezirken abzuhalten.

Die Delegiertenversammlung ist ausserdem einzuberufen:

1. auf Beschluss des Vorstandes oder der Geschäftsleitung
2. auf Antrag von mindestens fünf Ortsparteien
3. auf Antrag von mindestens 20 Delegierten


D. Befugnisse Art. 13

Die Delegierten Versammlung hat folgende Befugnisse:

1. Sie fasst Parolen zu Abstimmungsvorlagen von übergeordneter Bedeutung.
2. Sie stellt die Kandidaten auf
a) für die Kantonsratswahlen
b) für die Amteibeamtenwahlen.
3. Sie schlägt zuhanden der Kantonalpartei Kandidaten für die Regierungs-, National- und Ständeratswahlen vor.
4. Sie wählt
a) die frei wählbaren Mitglieder des Vorstandes und der Geschäftsleitung
b) die Kontrollsteile.
5. Sie befindet über das Budget und die Jahresrechnung.  
6. Sie befindet auf Vorschlag des Vorstandes über die Höhe der Ortsparteibeiträge.



Der Vorstand

A. Zusammensetzung Art. 14

Der Vorstand besteht aus:

1. der Geschäftsleitung
2. den Ortsparteipräsidenten und wenn diese bereits Mitglieder der Geschäftsleitung sind, ihren Stellvertretern.
3. zwei Vertretern der Jungfreisinnigen Amtei Dorneck- Thierstein.
4. zwei Vertreterinnen der freisinnigen Frauengruppe Dorneck- Thierstein

 
B. Befugnisse Art. 15

Der Vorstand hat folgende Befugnisse:

1. Er fördert die Tätigkeit der Ortsparteien.
2. Er koordiniert und überwacht die Werbung und die Massnahmen vor Wahlen und Abstimmungen.
3. Er fasst in der Regel alle Abstimmungsparolen, soweit diese Befugnis nicht der Delegiertenversammlung zusteht (Art. 13 Ziff. 1).
5. Er erarbeitet Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren.
6. Er bereitet die übrigen Geschäfte zuhanden der Delegierten Versammlung vor. 7. Es stellt Antrag bezüglich des Jahresbeitrages der Ortsparteien. 8. Er wählt
a) die Arbeitsgruppen
b) auf Vorschlag der Ortsparteien die Delegierten in die kantonale Delegiertenversammlung nach den Parteistimmen, die an den letzten Kantonsratswahlen erzielt worden sind.
9. Er kann bei Bedarf externe Fachpersonen in beratender Funktion beiziehen. 10. Er fördert die regionale Zusammenarbeit der Ortsparteien. 11. Er fördert die freisinnigen Frauen in der Amtei.

Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen.



Die Geschäftsleitung

A. Zusammensetzung Art. 16

Die Geschäftsleitung besteht aus:

1. dem Parteipräsidenten**
2. zwei Vizepräsidenten, einer aus jedem Bezirk**
3. den freisinnigen Vertretern der Amtei im Kantonsrat, Regierungsrat und Mitglieder der Bundesversammlung, soweit diese nicht bereits als Präsident oder Vizepräsident fungieren
4. der Amteivertreterin der freisinnigen Frauengruppe in der kantonalen Parteileitung 5. dem Finanzchef** 6. dem Aktuar**
7. dem Informationsbeauftragten

** Unter diesen Ämtern sind keine Doppelfunktionen möglich

Die Geschäftsleitung muss nicht zwingend paritätisch bestellt werden.


B. Befugnisse Art. 17

Die Geschäftsleitung, das Führungs- und Planungsorgan des Vorstandes, hat folgende Befugnisse:

1. Sie führt die laufenden politischen und administrativen Geschäfte und bereitet die Sitzungen des Vorstandes vor.
2. Sie vollzieht die Beschlüsse der übrigen Parteiorgane.
3. Sie ist Verbindungsglied zur kantonalen Parteileitung..
4. Sie erstattet den jährlichen Bericht über die Tätigkeit der Amteipartei an die kantonale Parteileitung
5. Sie ist in allen Fragen zuständig, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ übertragen sind.

Über die Beschlüsse der Geschäftsleitung ist ein Protokoll zu führen.


B. Befugnisse Art. 17



Die Kontrollstelle

Zusammensetzung und Aufgabe  Art. 18

Die Kontrollstelle besteht aus zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern. Sie prüft die Rechnungsführung des Finanzchefs und erstattet der Delegiertenversammlung Bericht und stellt Antrag.



Die Arbeitsgruppen

Wahl und Aufgabenkreis Art. 19

Der Vorstand kann ständige oder nicht ständige Arbeitsgruppen ernennen. Die Arbeitsgruppen konstituieren sich selbst.



Allgemein verbindliche Bestimmungen

Beschlussfähigkeit und Abstimmungsmodus Art. 20

Jedes rechtmässig aufgebotene Organ ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden.

Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht ein Fünftel der Anwesenden geheime Abstimmung verlangt. Bei Wahlen gilt im ersten Wahlgang das absolute Mehr.



Finanzierung

Beiträge Art. 21

Die FdP Dorneck- Thierstein wird finanziert durch:

a) die ordentlichen jährlichen Beiträge der Ortsparteien
b) freiwillige Beiträge


Haftung Art. 22

Für Verbindlichkeiten der Amteipartei Dorneck- Thierstein haftet ausschliesslich das Parteivermögen. Die Ortsparteien haften gegenüber der Amteipartei Domeck- Thierstein nur für die von ihnen geschuldeten Ortsparteibeiträge. Eine persönliche Haftung des einzelnen Parteimitgliedes oder der Funktionäre ist ausgeschlossen.



Übergangs- und Schlussbestimmungen

Inkrafttreten Art. 23

Diese Statuten treten mit ihrer Annahme durch die Delegiertenversammlung in Kraft.


Revision der Statuten Art. 24

Der Beschluss auf Statutenrevision erfordert die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder an einer Delegiertenversammlung. Bei einer Statutenrevision ist den Delegierten die Traktandenliste und der Entwurf mindestens drei Wochen vor der Delegiertenversammlung
zuzustellen.


Schlussbestimmungen Art. 25

Die kantonalen Statuten vom 22. August 2006 bilden ergänzendes Recht.

Diese Statuten sind durch den Gründungsparteitag am Dienstag, 16. Januar 2007 in Büsserach beschlossen worden.